Nachrichten zum Thema Landespolitik

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10.02.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Eltern sollen für Betreuung zahlen – Schulgeld durch die Hintertür

 

SPD verlangt von Oettinger rasche Aufklärung über seine wahren bildungspolitischen Absichten

Ute Vogt: „Öffentlich verspricht Oettinger den Ganztagesschulen mehr Lehrer, klammheimlich aber hat er 800 Stellen schon gestrichen“

Eltern sollen für Betreuung zahlen – Schulgeld durch die Hintertür

06.02.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Die Zeit ist reif für den Regierungswechsel in Baden-Württemberg!“

 

In bester Wahlkampfstimmung und in großer Geschlossenheit hat die baden-württembergische SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 26. März beschlossen. Einstimmig votierten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Stuttgart unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit“ für das Programm mit den Schwerpunkten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Energiepolitik.

02.02.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Gelassenheit bei der SPD – Freude über Oettingers Absturz

 

Umfrage des Südwestrundfunks:

Tauss: „Da ist noch viel Potenzial drin!“

Der Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg, Jörg Tauss, hält die Ergebnisse der heute veröffentlichen Umfrage des Südwestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahlen am 26. März für eine Blitzlichtaufnahme, die mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen wird. „Sie ist eher ein Beweis dafür, dass die bevorstehende Landtagswahl bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen ist“, so Tauss.

25.01.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Stellenabbau bei DaimlerChrysler

 

Stellenabbau bei DaimlerChrysler: Vogt kritisiert „blinde Gefolgschaft Oettingers“ – SPD-Spitzenkandidatin fordert sozial verantwortliche Unternehmensstrategie

Ute Vogt: „Herr Oettinger läuft dem Personalabbau untertänig hinterher, anstatt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten“

24.01.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

3,5 Prozent Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg

 

SPD fordert „ordentlichen Lohnabschluss“ in der Metall- und Elektroindustrie – 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg

Ute Vogt: „Die Beschäftigten haben einen fairen Lohn für ihre gute Arbeit verdient“

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02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
01.07.2026 12:16
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren.
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
29.06.2026 22:00
Alle reden von der Rente. Wir sichern sie..
Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.
26.06.2026 13:36
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Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?
27.05.2026 18:02
So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest. .
Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?
01.05.2026 09:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.