Nachrichten zum Thema Landespolitik

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08.07.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie erhalten

 

Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"

Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen

22.06.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Öttingers Regierungserklärung: Lahmer Auftakt, keine Leitidee

 

Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“

22.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums

 

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

16.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert garantierte Berufsperspektiven für alle Hauptschulabgänger

 

Ute Vogt: „Wir wollen, dass jeder Hauptschüler und jede Hauptschülerin die Schule mit einer beruflichen Perspektive verlässt“

06.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

CDU-Landesparteitag ist „beklemmendes Signal des Stillstands“

 

SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“

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18.08.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
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Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

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18.07.2026 08:52
Bestnote bei Abgeordnetenwatch.
13.07.2026 09:54
Drei Botschaften zur Lage der SPD.
07.07.2026 09:34
Gedanken zum Reformpaket.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
01.07.2026 12:16
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren.
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
29.06.2026 22:00
Alle reden von der Rente. Wir sichern sie..
Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.
26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?
27.05.2026 18:02
So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest. .
Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?
01.05.2026 09:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.